Landtag diskutiert über Doppelhaushalt 2019/2020

Zur Aussprache des Haushaltsentwurfs 2019/2020 sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer:

„Erstmals seit einem guten halben Jahrhundert haben wir einen Landeshaushalt vorliegen, der nicht nur ohne neue Schulden auskommt, sondern Überschüsse in Höhe von 340 Millionen Euro erzielt. Es zeigt sich, dass wir mit dem laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 eine solide Grundlage für die Zukunft unseres Landes gelegt haben. Der konsequente Mix aus Konsolidieren und Investieren trägt nun Früchte.

Den Abbau der Schulden des Landes werden wir in den kommenden Jahren weiterhin forstsetzen. Gleichzeitig werden wir wichtige Investitionen in Bildung, Verkehr, innere Sicherheit und Digitalisierung weiter erhöhen.

Bei den Investitionen in den Straßenbau sind wir weiter auf Rekordjagd. So wollen wir in den kommenden zwei Jahren eine Viertelmilliarde Euro in den Ausbau, Erhalt und Neubau unserer Landesstraßen investieren. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für kurze Wege, ruhigere Ortskerne und den Anschluss des ländlichen Raums an die urbanen Zentren des Landes. Mit neuen Ingenieurstellen wollen wir dafür sorgen, dass Bauvorhaben zukünftig noch schneller umgesetzt werden.

Wesentliche Verbesserungen wollen wir auch in der Bildungsqualität erreichen. Mit den geplanten 260 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer rückt das Ziel der 100-prozentigen Unterrichtsversorgung in greifbare Nähe. Flankieren wollen wir diese Maßnahme durch weitere 80 Feuerwehrlehrkräfte, die im Bedarfsfall schnell und flexibel Unterrichtsausfall verhindern können. Mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule sorgen wir dafür, dass alle Zugang zu bester Bildung haben.

Mit Highspeed wollen wir weitere Schritte in Richtung Gigabitgesellschaft gehen. Mit dem Finanzrahmen von 575 Millionen Euro schließen wir unser Land an die digitalen Lebensadern der Zukunft an.

Mit 265 zusätzlichen Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug stärken wir konsequent den Rechtsstaat. Mit diesem Haushalt stellen wir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft auf eine leistungs- und handlungsfähige Justiz bauen können.

Mit dem kommenden Doppelhaushalt wollen wir unser Land fit machen für das nächste Jahrzehnt.“