Landtag diskutiert über Wahlrecht mit 16 bei Kommunalwahlen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 20. Juni 2018, über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre diskutiert. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Wählen mit 16 Jahren auf der kommunalen Ebene für verfassungskonform erklärt.

Dieses Urteil bestärkt uns darin, weiterhin beharrlich daran zu arbeiten, die Herabsenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Wir trauen jungen Menschen etwas zu. Jugendliche verfügen über die nötige Reife, auf ihr unmittelbares Lebensumfeld politischen Einfluss nehmen zu können.

In der Ampel-Koalition sind wir uns einig, dass wir das Projekt im Sinne der Jugendlichen in unserem Land zum Erfolg führen wollen. Leider blockiert die CDU nach wie vor dieses wichtige Vorhaben. Ohne die Stimmen der CDU können wir die notwendige Änderung der Landesverfassung nicht durchführen. Wir fordern die Christdemokraten auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. In dieser Frage steht meine Tür für Herrn Baldauf weit offen. Wir treten gerne mit der CDU in den Dialog.

Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein wirksamer Schritt zur Stärkung der Demokratie und kann wesentlich dazu beitragen, Politikverdrossenheit frühzeitig durch aktive Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern.“