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Flüchtlinge

Das Konzept der Freien Demokraten zur Bewältigung der sogenannten "Flüchtlingskrise" sieht vor, einen besonderen Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlings zu schaffen. Diesen Status gibt es bisher schon im Europäischen Recht. Auf Grund der Uneinigkeit in Europa kann er jedoch derzeit nicht angewandt werden, so dass Deutschland die entsprechenden Regelungen in die nationale Gesetzgebung aufnehmen muss.
Daneben soll zukünftig legale Zuwanderung bedarfsorientiert über ein Einwanderungsgesetz erfolgen können.

FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen Quelle: FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen

  • Warum brauchen wir dieses Gesetz?
    Das Gesetz soll dabei helfen, individuelle Asylverfahren zu vermeiden und stattdessen jeden, der aus den betroffenen Bürgerkriegsgebieten kommt, zum zumindest vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland berechtigen. Solch eine Regelung gibt es schon in der EU. Sie kann aber nicht angewandt werden, solange nicht alle europäischen Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. Deshalb brauchen wir eine Möglichkeit, den vorübergehenden humanitären Schutz national aussprechen zu können.
  • Wird das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt?
    Nein. Der Grundrechtsanspruch auf Asyl bleibt voll erhalten. Begonnene Asylverfahren werden aber für die Zeit des vorübergehenden humanitären Schutzes nicht weitergeführt.
  • Was geschieht mit Flüchtlingen, die bereits anerkannt wurden?
    Wer bereits anerkannt wurde, ist von dem Gesetz nicht betroffen. Es gilt also nicht rückwirkend.
  • Löst der Gesetzesentwurf alle Probleme?
    Nein. Der vorübergehende humanitäre Schutz kann natürlich nur ein Baustein zur Lösung der Probleme sein. Zusammen mit anderen Maßnahmen, wie der besseren Unterstützung von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen, Bekämpfung von Fluchtursachen und festen Verteilungsquoten für Flüchtlinge in der EU, kann er aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Herausforderungen besser in den Griff zu bekommen.
  • Wer wird entlastet?
    In den letzten Monaten kamen rund 45% aller Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Durch den vorübergehenden humanitären Schutz müssen also die Hälfte der Asylanträge nicht mehr inhaltlich bearbeitet werden. Das entlastet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Verwaltungsgerichte. Die übrigen Asylverfahren können so beschleunigt werden. Die schnellere Ausreise von Menschen, die nicht in Deutschland bleiben können, entlastet insbesondere die Kommunen. Der besondere Aufenthaltsstatus der Bürgerkriegsflüchtlinge macht eine schnellere Integration in Arbeit möglich, was ebenfalls zu einer Entlastung bei der Flüchtlingsversorgung führt.
  • Wie kann die Integration der Flüchtlinge gelingen?
    Zweifellos wird die Integration der vielen Flüchtlinge eine große Herausforderung. Damit diese gelingen kann, braucht es neben Sprachkursen auch verpflichtende Integrationskurse. Darin muss klar vermittelt werden, was wir von den Flüchtlingen erwarten und was sie von uns erwarten können.
    Etwa, dass unsere Gesetze über allen Traditionen und Gebräuchen – auch religiösen – stehen, Männer und Frauen gleichberechtigt sind, Jungen und Mädchen gleich viel wert sind und sowohl in der Schule wie auch in der Freizeit offen und ungezwungen miteinander umgehen können und sollen.
  • Was verbessert sich für Bürgerkriegsflüchtlinge?
    Durch den vorübergehenden humanitären Schutz erhalten die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak einen sofortigen gesicherten Aufenthaltsstatus, ferner sofortigen Zugang zu Integrationskursen und die sofortige Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung.
  • Warum brauchen wir zusätzlich ein Einwanderungsgesetz?
    Ohne Einwanderungsgesetz müssen alle Flüchtlinge mit ihrer Familie Deutschland wieder verlassen, wenn die Konflikte in ihren Heimatländern enden. Die FDP möchte mit einem Einwanderungsgesetz denen, die sich in den Arbeitsmarkt integriert haben, ein Bleiben ermöglichen.
  • Was kritisieren die Freien Demokraten an der Bundes- und Landesregierung?
    Zwar findet die humanitäre Haltung von Bundeskanzlerin Merkel im Grundsatz den Respekt der Freien Demokraten. Es reicht aber nicht aus, zu sagen "Wir schaffen das". Entscheidend ist das Konzept, wie wir es schaffen können.
    An einem richtigen Konzept fehlt es es jedoch nach wie vor!
    So gibt es nach wie vor kein einheitliches System des Bundes- und der Länder zur Erfassung von Flüchtlingen. Manche Flüchtlinge werden daher mehrfach, andere wochenlang gar nicht erfasst und niemand weiß, wie viele Flüchtlinge im Land sind.
    Die Flüchtlingshilfe in Deutschland funktioniert nur deshalb so gut, weil sich Millionen Deutsche ehrenamtlich engagieren. Sie und auch die Hilfsorganisationen werden jedoch durch fehlende Planungen, mangelnde Kommunikation und intransparente Strukturen frustriert und an die Grenzen der Überforderung getrieben. Hier braucht es eine bessere Koordination zwischen staatlichen Stellen sowie der engagierten Zivilgesellschaft!

Weitere Informationen, Hintergründe und Positionen der Freien Demokraten zu diesem Thema gibt es auf fdp.de